Personalabbau kein ‚Geschäftsgeheimnis‘ – LAG gibt Betriebsrat recht

10.09.2018

Die Arbeitgeberin, ein führendes Unternehmen der Pharmaindustrie, unterrichtete Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat am 29.08.2014 über eine geplante Betriebsänderung in Form eines Personalabbaus von 285 Stellen im Bereich Diabetes-Außendienst auf null Stellen bis zum 01.11.2014. Diese Information unterliege im Sinne von § 79 BetrVG der Geheimhaltung.

Die Arbeitgeberin nannte als Gründe für die Geheimhaltung insbesondere eine bereits präsente Unruhe und Befürchtungen im Unternehmen. Zudem solle den Mitarbeitern eine gemeinsame Lösung kommuniziert werden. Als nächste Schritte wurden während der Unterrichtung Verhandlungen mit konkreten Terminvorschlägen über Sozialplan und Interessenausgleich angekündigt. Der Betriebsrat forderte die Arbeitgeberin mit anwaltlichem Schreiben auf klarzustellen, warum es sich beim beabsichtigten Personalabbau um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handele. Der Betriebsrat beabsichtige eine baldige Unterrichtung der Betriebsöffentlichkeit.

Am 05.09.2014 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel: „AstraZeneca verpasst Betriebsrat Maulkorb“.

Der Betriebsrat beantragte schließlich beim Arbeitsgericht Elmshorn die Feststellung, dass ein Personalabbau kein Geschäftsgeheimnis ist. Sowohl das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 BV 36 d/14), als auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gaben dem Betriebsrat Recht.

In der Begründung führt das LAG aus: „Verhandlungen über einen Interessenausgleich und diesen zugrunde liegenden Planungen zur Personalreduzierung können nicht per se wirksam zu einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG erklärt werden.“

Weiter führt das LAG aus: „Ein Betriebsrat muss nicht vom Beginn der Unterrichtung im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bis zum Ende der Interessenausgleichsverhandlungen schweigen. … Zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört es, im Rahmen seiner Zuständigkeit die Belegschaft umfassend und grundlegend zu informieren…. Ein Betriebsrat muss in der Regel ab Beginn der Unterrichtung über konkret geplante Betriebsänderungen mit den von ihm vertretenen Arbeitnehmern kommunizieren können, erst Recht, wenn sie betroffen sind.“

LAG-Schleswig-Holstein-Beschluss-v-20.05.2015-3TaBV35-14.pdf