Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 BetrVG

10.09.2018

Das Urteil des ArbG Elmshorn bestätigt die Bedeutung eines form- und fristgerechten Widerspruchs des Betriebsrats bei betriebsbedingten Kündigungen.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.1994 beschäftigt, die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2018 betriebsbedingt gekündigt. Der Betriebsrat hatte zuvor der Kündigung form- und fristgerecht widersprochen.

Das Arbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 26.03.2018 abgewiesen (ArbG Elmshorn, Urteil vom 26.03.2018 - 1 Ca 1025 d/17). Der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt. Der Kläger machte in der Kündigungsschutzklage und erneut vor dem 31.03.2018 seine Weiterbeschäftigung wegen des Widerspruches des Betriebsrats geltend. Die Beklagte weigerte sich, diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung die Entbindung von der Weiterbeschäftigung. Der Antrag wurde mit Urteil vom 31.03.2018 zurückgewiesen (rkr.).

Mit der Zahlungsklage macht der Kläger geltend, dass er wegen des Widerspruches des Betriebsrats weiter zu beschäftigen ist und dass dem Kläger aus diesem Grund bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits auch die vertraglichen Entgeltansprüche zustehen. Dies hat das ArbG Elmshorn aus den oben genannten Gründen bejaht.

Die Zahlungsansprüche des Klägers bestehen, obwohl der Kläger die erste Instanz im Kündigungsverfahren verloren hatte. Ohne Widerspruch des Betriebsrats wäre dieses nicht der Fall.

 ArbG-Elmshorn-Urteil-vom-16.08.2018-3-Ca-532e-18-betriebsverfassungsrechtlicher-Weiterbeschaeftigungsanspruch.pdf

CE