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Veröffentlichung

11.09.2018

Unser Partner Gerhard Cesarano wurde als einer der TOP-Anwälte im Bereich Arbeitsrecht ermittelt.

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Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 BetrVG

10.09.2018

1. Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ist ein eigener gesetzlicher Anspruch, welcher nicht mit dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gleichzusetzen ist.

2. Sind die Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 BetrVG erfüllt, kann der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erster Instanz geltend machen.

(ArbG Elmshorn, Urteil vom 16.08.2018 - 3 Ca 532e/18)

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Personalabbau kein ‚Geschäftsgeheimnis‘ – LAG gibt Betriebsrat recht

10.09.2018

1. Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau fallen nicht generell bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen unter die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 79 BetrVG, auch wenn insoweit eine ausdrückliche Geheimhaltungserklärung der Arbeitgeberin abgegeben wurde.
2. Ein Betriebsrat muss in der Regel ab Beginn der Unterrichtung über konkret geplante Betriebsänderungen mit den von ihm vertretenen Arbeitnehmern kommunizieren können, erst Recht, wenn sie betroffen sind.
3.Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn für die Arbeitgeberin ein konkretes, sachlich begründetes, objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse tatsächlich besteht. (Orientierungssätze des Verfassers)

(LAG Schleswig-Holstein v. 20.05.2015 – 3 TaBV 35/14)

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